KRANKENANSTALTEN-ARBEITSZEITGESETZ

KA – AZG
(Stand 31.03.2004)
 
Bundesgesetz, mit dem ein Arbeitszeitgesetz für Angehörige von
Gesundheitsberufen in Kranken-, Pflegeanstalten und ähnlichen
Einrichtungen geschaffen (Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz -
KA-AZG) und das Arbeitszeitgesetz geändert wird

Abschnitt 1	Abschnitt 3 Ruhepausen und Ruhezeiten
Geltungsbereich	Ruhepausen
	Tägliche Ruhezeit
Abschnitt 2 Arbeitszeit	Außergewöhnliche Fälle
Begriffsbestimmungen
Arbeitszeit	Abschnitt 5 Sonstige Vorschriften
Verlängerter Dienst	Auflagepflicht
Überstundenarbeit	Aushangpflicht
	Aufzeichnungspflicht
Abschnitt 2a Nachtarbeit	Strafbestimmungen
Definition
Untersuchungen	Abschnitt 6 Schlußbestimmungen
Versetzung	Weitergelten von Regelungen
Recht auf Information	Verweisungen
	Inkrafttreten und Vollziehung

Artikel I
Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz

ABSCHNITT 1

Geltungsbereich

 
 § 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Beschäftigung von
Dienstnehmer/innen, die in
 1. Allgemeinen Krankenanstalten,
 2. Sonderkrankenanstalten,
 3. Heimen für Genesende, die ärztlicher Behandlung und besonderer
 Pflege bedürfen,
 4. Pflegeanstalten für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung
 und besonderer Pflege bedürfen,
 5. Gebäranstalten und Entbindungsheimen,
 6. Sanatorien,
 7. selbständigen Ambulatorien insbesondere Röntgeninstituten und
 Zahnambulatorien,
 8. Anstalten, die für die Unterbringung geistig abnormer oder
 entwöhnungsbedürftiger Rechtsbrecher/innen bestimmt sind,
 9. Krankenabteilungen in Justizanstalten und
 10. Kuranstalten
als Angehörige von Gesundheitsberufen tätig sind oder deren Tätigkeit
sonst zur Aufrechterhaltung des Betriebes ununterbrochen erforderlich
ist.
 (2) Als Angehörige von Gesundheitsberufen im Sinne dieses
Bundesgesetzes gelten
 1. Ärzte/Ärztinnen gemäß Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169,
 2. Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gemäß
 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997,
 3. Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste gemäß
 MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992,
 4. Angehörige des medizinisch-technischen Fachdienstes gemäß dem
 Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen
 Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl.
 Nr. 102/1961,
 5. Angehörige der Sanitätshilfsdienste gemäß MTF-SHD-G, BGBl. Nr.
 102/1961,
 6. Hebammen gemäß Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994,
 7. Angehörige des kardiotechnischen Dienstes sowie
 Kardiotechniker/innen in Ausbildung gemäß
 Kardiotechnikergesetz, BGBl. I Nr. 96/1998,
 8. Gesundheitspsychologen/Gesundheitspsychologinnen und klinische
 Psychologen/Psychologinnen sowie Psychologen/Psychologinnen im
 Rahmen des Erwerbs praktischer fachlicher Kompetenz gemäß
 Psychologengesetz, BGBl. Nr. 360/1990,
 9. Psychotherapeuten/Psychotherapeutinnen sowie
 Psychotherapeuten/Psychotherapeutinnen in Ausbildung gemäß
 Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990,
 10. Apothekenleiter/innen gemäß § 37 des Apothekengesetzes, RGBl.
 Nr. 5/1907, sowie andere vertretungsberechtigte
 Apotheker/innen in Anstaltsapotheken gemäß § 3a des
 Apothekengesetzes,
 11. Sanitäter/Sanitäterinnen sowie Sanitäter/Sanitäterinnen in
 Ausbildung gemäß Sanitätergesetz, BGBl. I Nr. 30/2002,
 12. medizinische Masseure/Masseurinnen sowie medizinische
 Masseure/Masseurinnen in Ausbildung und
 Heilmasseure/Heilmasseurinnen sowie
 Heilmasseure/Heilmasseurinnen in Ausbildung gemäß
 Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, BGBl. I
 Nr. 169/2002.
 (3) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für leitende Dienstnehmer/innen,
denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen
sind.
 (4) Dieses Bundesgesetz gilt weiters nicht für die Beschäftigung
von Dienstnehmer/innen, für die das Bundesgesetz über die
Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, gilt.
Schlagwörter
BGBl. Nr. 599/1987, BGBl. I Nr. 169/1998

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ABSCHNITT 2
Arbeitszeit

Begriffsbestimmungen

 
 § 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist:
 1. Arbeitszeit die Zeit vom Dienstantritt bis zum Dienstende ohne
 die Ruhepausen;
 2. Tagesarbeitszeit die Arbeitszeit innerhalb eines
 ununterbrochenen Zeitraumes von 24 Stunden;
 3. Wochenarbeitszeit die Arbeitszeit innerhalb des Zeitraumes von
 Montag bis einschließlich Sonntag.

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Arbeitszeit

 
 § 3. (1) Die Tagesarbeitszeit darf 13 Stunden nicht überschreiten,
soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird.
 (2) Die Wochenarbeitszeit darf
 1. innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von bis zu 17 Wochen im
 Durchschnitt 48 Stunden und
 2. in den einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes 60 Stunden
nicht überschreiten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird.
 (3) Im Rahmen seiner Mitwirkungsbefugnis bei der
Arbeitszeitgestaltung hat das jeweils zuständige betriebliche
Vertretungsorgan das Einvernehmen mit Vertreter/innen der
betroffenen Dienstnehmer/innen (§ 1 Abs. 2 Z 1 bzw. Z 2 bis 12), die
den Verhandlungen beizuziehen sind, herzustellen.
 (4) Der Durchrechnungszeitraum gemäß § 4 Abs. 1, 4 und 5 kann durch
Betriebsvereinbarung (Abs. 3) auf bis zu 26 Wochen ausgedehnt werden.
 (5) In Krankenanstalten, deren Rechtsträger eine
Gebietskörperschaft ist und in denen eine Personalvertretung
eingerichtet ist, können Regelungen gemäß Abs. 4 im Einvernehmen mit
der Personalvertretung getroffen werden.
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Verlängerter Dienst

 
 § 4. (1) Werden Dienstnehmer/innen während der Arbeitszeit nicht
durchgehend in Anspruch genommen, können durch Betriebsvereinbarung
längere Arbeitszeiten zugelassen werden, wenn dies aus wichtigen
organisatorischen Gründen unbedingt notwendig ist (verlängerte
Dienste). Eine Verlängerung ist nur insoweit zulässig, als die zu
erwartende Inanspruchnahme innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes
von 17 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden pro Woche nicht
überschreitet.
 (2) In Krankenanstalten, deren Rechtsträger eine
Gebietskörperschaft ist und in denen eine Personalvertretung
eingerichtet ist, können verlängerte Dienste unter den
Voraussetzungen des Abs. 1 im Einvernehmen mit der Personalvertretung
zugelassen werden.
 (3) Wurden in einer Krankenanstalt, deren Rechtsträger eine
Gebietskörperschaft ist und in denen ein Betriebsrat eingerichtet
ist, verlängerte Dienste gemäß Abs. 1 für Dienstnehmer/innen
zugelassen, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen,
sind verlängerte Dienste im selben Ausmaß auch für Dienstnehmer/innen
zulässig, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
stehen.
 (4) Bei verlängerten Diensten darf
 1. die Arbeitszeit der
 a) Ärzte/Ärztinnen,
 b) Apotheker/innen gemäß § 1 Abs. 2 Z 10 und
 c) pharmazeutische Hilfskräfte gemäß § 5 Abs. 2 des
 Apothekengesetzes, soweit diese unter § 1 Abs. 1 letzter
 Halbsatz fallen,
 32 Stunden, bei einem verlängerten Dienst, der am Vormittag
 eines Samstages oder eines Tages vor einem Feiertag beginnt,
 49 Stunden,
 2. die Arbeitszeit der übrigen Dienstnehmer/innen 25 Stunden,
 3. die Wochenarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes
 von 17 Wochen im Durchschnitt 60 Stunden und
 4. die Arbeitszeit in den einzelnen Wochen des
 Durchrechnungszeitraumes 72 Stunden
nicht überschreiten.

(5) Ab 1. Jänner 1998 dürfen innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen im Durchschnitt höchstens zehn verlängerte Dienste pro Monat gemäß Abs. 1 geleistet werden.

Diese Höchstanzahl vermindert sich

ab dem 1. Jänner 2001 auf acht verlängerte Dienste und

ab dem 1. Jänner 2004 auf sechs verlängerte Dienste. Durch Betriebsvereinbarung oder im Einvernehmen mit der Personalvertretung kann festgelegt werden, dass bis zu acht verlängerte Dienste zulässig sind. Abs. 3 ist anzuwenden.

Für die Berechnung zählt eine durchgehende Arbeitszeit von mehr als 32 Stunden als zwei verlängerte Dienste.

(6) Durch Betriebsvereinbarung oder im Einvernehmen mit der Personalvertretung kann festgelegt

werden, dass abweichend von § 2 Z 3 als Wochenarbeitszeit die Arbeitszeit innerhalb eines anderen Zeitraumes von 168 aufeinander folgenden Stunden gilt.

Eine solche Regelung muss einheitlich für sämtliche Dienstnehmer/innen einer

Organisationseinheit, die verlängerte Dienste leisten, getroffen

werden. Abs. 3 ist anzuwenden.

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Überstundenarbeit

 
 § 5. (1) Überstundenarbeit liegt vor, wenn die Tagesarbeitszeit
acht Stunden bzw. bei einer anderen Verteilung der Arbeitszeit
innerhalb der Woche neun Stunden oder die Wochenarbeitszeit
40 Stunden übersteigt, soweit nicht durch Kollektivvertrag
abweichende Regelungen getroffen werden. Für Krankenanstalten, für
die mangels Bestehen einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft auf
Arbeitgeberseite kein Kollektivvertrag abgeschlossen werden kann,
können abweichende Regelungen durch Betriebsvereinbarung getroffen
werden.
 (2) Dienstnehmer/innen dürfen außerhalb der festgelegten
Arbeitszeiteinteilung zu Überstundenarbeit nur herangezogen werden,
wenn berücksichtigungswürdige Interessen der Dienstnehmer/innen der
Überstundenarbeit nicht entgegenstehen.
 (3) Für Überstundenarbeit gebührt ein Zuschlag von 50 vH. Der
Berechnung dieses Zuschlages ist der auf die einzelne Arbeitsstunde
entfallende Normallohn zugrunde zu legen.
 (4) Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Dienstnehmer/innen, die in einem
Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen.
Dienstrechtliche Regelungen in Bundesgesetzen oder Landesgesetzen
bleiben unberührt.

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ABSCHNITT 2a
Nachtarbeit

Definitionen

 
 § 5a. (1) Als Nacht im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt die Zeit
zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr.
 (2) Nachtdienstnehmer/innen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind
Dienstnehmer/innen, die
 1. regelmäßig oder
 2. sofern durch Betriebsvereinbarung oder im Einvernehmen mit der
 Personalvertretung nicht anderes vorgesehen wird, in mindestens
 48 Nächten im Kalenderjahr
während der Nacht mindestens drei Stunden arbeiten.

Untersuchungen

 
 § 5b. (1) Der/die Nachtdienstnehmer/in hat Anspruch auf
unentgeltliche Untersuchungen des Gesundheitszustandes gemäß § 51
ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, oder
gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften, und zwar vor
Aufnahme der Tätigkeit und danach in Abständen von zwei Jahren, nach
Vollendung des 50. Lebensjahres oder nach zehn Jahren als
Nachtdienstnehmer/in in jährlichen Abständen.
 (2) Abweichend von § 5a Abs. 1 und 2 gelten für den Anspruch auf
Untersuchungen die folgenden Definitionen:
 1. als Nacht gilt die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr;
 2. Nachtdienstnehmer/innen sind Dienstnehmer/innen, die regelmäßig
 oder in mindestens 30 Nächten im Kalenderjahr während der Nacht
 mindestens drei Stunden arbeiten.  …zurück

Versetzung

 
 § 5c. Der/die Nachtdienstnehmer/in hat auf Verlangen Anspruch
gegenüber dem/der Dienstgeber/in auf Versetzung auf einen geeigneten
Tagesarbeitsplatz entsprechend den betrieblichen Möglichkeiten, wenn
 1. die weitere Verrichtung von Nachtarbeit die Gesundheit
 nachweislich gefährdet, oder
 2. die Bedachtnahme auf unbedingt notwendige Betreuungspflichten
 gegenüber Kindern bis zu zwölf Jahren dies erfordert, für die
 Dauer dieser Betreuungspflichten.

Recht auf Information

 
 § 5d. Der/die Dienstgeber/in hat sicherzustellen, dass
Nachtdienstnehmer/innen über wichtige Betriebsgeschehnisse, die die

Interessen der Nachtdienstnehmer/innen berühren, informiert werden

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ABSCHNITT 3
Ruhepausen und Ruhezeiten

Ruhepausen

 
 § 6. (1) Beträgt die Gesamtdauer der Arbeitszeit mehr als sechs
Stunden, so ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens
30 Minuten zu unterbrechen.
 (2) Verlängerte Dienste von mehr als 25 Stunden sind durch zwei
Ruhepausen von jeweils mindestens 30 Minuten zu unterbrechen.
 (3) Ist die Gewährung von Ruhepausen aus organisatorischen Gründen
nicht möglich, so ist innerhalb der nächsten zehn Kalendertage eine
Ruhezeit entsprechend zu verlängern.

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Tägliche Ruhezeit

 
 § 7. (1) Nach Beendigung der Tagesarbeitszeit oder nach Beendigung
eines verlängerten Dienstes gemäß § 4 ist den Dienstnehmer/innen eine
ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren.
 (2) Beträgt die Tagesarbeitszeit zwischen acht und 13 Stunden, ist
jeweils innerhalb der nächsten zehn Kalendertage eine Ruhezeit um
vier Stunden zu verlängern.
 (3) Bei verlängerten Diensten gemäß § 4 ist innerhalb der nächsten
17 Kalenderwochen eine Ruhezeit um jenes Ausmaß, um das der
verlängerte Dienst 13 Stunden überstiegen hat, mindestens jedoch
jeweils um elf Stunden zu verlängern.

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 Ausnahmen

Außergewöhnliche Fälle

 
 § 8. (1) In außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Fällen finden
die Bestimmungen der §§ 3, 4, 6 und 7 keine Anwendung, wenn
 1. die Betreuung von Patienten/Patientinnen nicht unterbrochen
 werden kann oder
 2. eine sofortige Betreuung von Patienten/Patientinnen unbedingt
 erforderlich wird
und durch andere organisatorische Maßnahmen nicht Abhilfe geschaffen
werden kann.
 (2) Weiters finden die §§ 3, 4, 6 und 7 keine Anwendung auf
Dienstnehmer/innen im Bereich des Bundesministeriums für
Landesverteidigung, die
 1. Tätigkeiten in einem Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. a bis c des
 Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, der unmittelbaren
 Vorbereitung eines solchen Einsatzes oder im Rahmen
 einsatzähnlicher Übungen oder
 2. Tätigkeiten, die im Hinblick auf die in Z 1 genannten Fälle zur
 Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unbedingt erforderlich
 sind,
verrichten.
 (3) Durch Betriebsvereinbarung oder im Einvernehmen mit der
Personalvertretung können vorübergehende Ausnahmen von § 4 festgelegt
werden, wenn
 1. die Wahrung von Interessen der Patienten oder die
 Aufrechterhaltung des Krankenanstaltenbetriebes dies notwendig
 macht,
 2. die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des
 Gesundheitsschutzes der Dienstnehmer/innen eingehalten werden
 und
 3. durch die erforderlichen Maßnahmen sichergestellt wird, daß
 keinem/r Dienstnehmer/in Nachteile daraus entstehen, daß er/sie
 generell oder im Einzelfall nicht bereit ist, solche zusätzliche
 Arbeitszeit zu leisten.
 (4) Der/die Dienstgeber/in hat eine Arbeitszeitverlängerung nach
Abs. 3 ehestens, längstens aber binnen vier Tagen nach Beginn der
Arbeiten dem zuständigen Arbeitsinspektorat schriftlich anzuzeigen.
Diese Anzeige muß eine aktuelle Liste der von der
Arbeitszeitverlängerung betroffenen Dienstnehmer/innen und das Ausmaß
der vorgesehenen Arbeitszeit enthalten.
 (5) Das Arbeitsinspektorat hat auf Antrag eines/r Dienstnehmers/in,
des/der Dienstgebers/in oder von Amts wegen durch Bescheid die nach
Abs. 3 vorgesehene Arbeitszeitverlängerung gänzlich oder teilweise zu
verbieten, wenn
 1. die Voraussetzungen nach Abs. 3 Z 2 und 3 nicht vorliegen oder
 2. dies zum Schutz der Sicherheit oder Gesundheit der
 Dienstnehmer/innen erforderlich ist.

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ABSCHNITT 5
Sonstige Vorschriften

Auflagepflicht

 
 § 9. Der/die Dienstgeber/in hat im Betrieb bzw. in der Dienststelle
an geeigneter, für den/die Dienstnehmer/in leicht zugänglicher Stelle
einen Abdruck dieses Bundesgesetzes aufzulegen oder den
Dienstnehmer/innen mittels eines sonstigen Datenträgers samt
Ablesevorrichtung, durch geeignete elektronische Datenverarbeitung
oder durch geeignete Telekommunikationsmittel zugänglich zu machen.

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Aushangpflicht

 
 § 10. Der/die Dienstgeber/in hat in jeder Organisationseinheit an
geeigneter, für die Dienstnehmer/innen leicht zugänglicher Stelle
einen Aushang über die Diensteinteilung gut sichtbar anzubringen
oder den Dienstnehmer/innen mittels eines sonstigen Datenträgers
samt Ablesevorrichtung, durch geeignete elektronische
Datenverarbeitung oder durch geeignete Telekommunikationsmittel
zugänglich zu machen. …zurück

Aufzeichnungspflicht

 
 § 11. (1) Der/die Dienstgeber/in hat zur Überwachung der in diesem
Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten im Betrieb bzw. in der
Dienststelle Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu
führen.
 (2) Der/die Dienstgeber/in hat die Vornahme von Arbeiten gemäß § 8
Abs. 1 gesondert aufzuzeichnen.  …zurück

Strafbestimmungen

 
 § 12. (1) Dienstgeber/innen und deren Bevollmächtigte, die
 1. Dienstnehmer/innen über die Grenzen gemäß §§ 3 oder 4 hinaus
 beschäftigen,
  2. Ruhepausen gemäß § 6 nicht gewähren,
 3. die Ruhezeit gemäß § 7 nicht gewähren,
 4. die Aufzeichnungspflicht gemäß § 11 verletzen,
 5. die Verpflichtungen betreffend besondere Untersuchungen gemäß
 § 5b Abs. 1 verletzt,
sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren
Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer
Geldstrafe von 218 Euro bis 2 180 Euro, im Wiederholungsfall von 360
Euro bis 3 600 Euro zu bestrafen.
 (2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Zuwiderhandlung von
Organen einer Gebietskörperschaft begangen wurde. Besteht bei einer
Bezirksverwaltungsbehörde der Verdacht einer Zuwiderhandlung durch
ein solches Organ, so hat sie, wenn es sich um ein Organ des Bundes
oder eines Landes handelt, eine Anzeige an das oberste Organ, dem das
der Zuwiderhandlung verdächtigte Organ untersteht (Art. 20 Abs. 1
erster Satz des B-VG), in allen anderen Fällen aber eine Anzeige an
die Aufsichtsbehörde zu erstatten.

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ABSCHNITT 6
Schlußbestimmungen

Weitergelten von Regelungen

 
 § 13. Für die Dienstnehmer/innen gegenüber den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes günstigere Regelungen in Gesetzen, Kollektivverträgen,
Dienstordnungen, Betriebsvereinbarungen oder in sonstigen
Vereinbarungen werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

Verweisungen

 
 § 14. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze
verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung
anzuwenden. …zurück

Inkrafttreten und Vollziehung

 
 § 15. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
 (2) Ist in einer Krankenanstalt die Einhaltung des § 4 Abs. 4 Z 3
und 4 ab 1. Jänner 1997 oder des § 4 Abs. 5 ab 1. Jänner 1998 nicht
möglich, da die erforderliche Zahl von Dienstnehmer/innen
nachweislich trotz Ausschreibung im jeweiligen offiziellen
Presseorgan der Österreichischen Ärztekammer oder des Hauptverbandes
der österreichischen Sozialversicherungsträger nicht zur Verfügung
steht, sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 im dadurch
erforderlichen Ausmaß längere Wochenarbeitszeit als nach § 4 Abs. 4
Z 3 und 4 und eine höhere Anzahl von verlängerten Diensten als nach
§ 4 Abs. 5, höchstens jedoch nach dem Stand vom Dezember 1996,
zulässig. Die Dienstgeber/innen sind verpflichtet, die
Voraussetzungen zur Einhaltung dieser Bestimmungen bis zum Ablauf des
31. Dezember 1999 herzustellen.
 (2a) §§ 1 Abs. 2 und 3 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 96/1998 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
 (2b) § 1 Abs. 2 Z 1 und 10, § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 Z 1 und
Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/1999 treten
mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
 (2c) § 12 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.
98/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
 (2d) § 1 Abs. 2 Z 9 bis 11 und § 3 Abs. 3 in der Fassung des BGBl.
I Nr. 30/2002 treten mit 1. Juli 2002 in Kraft.
 (2e) Die §§ 5a, 5b, 5c, 5d, 9, 10 und 12 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2002 treten mit 1. August 2002 in
Kraft.
 (2f) § 1 Abs. 2 Z 11 und 12 sowie § 3 Abs. 3 in der Fassung des
BGBl. I Nr. 169/2002 treten mit 1. März 2003, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2002
folgenden Monatsersten, in Kraft.
 (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
 1. für Dienstverhältnisse zum Bund der/die Bundeskanzler/in, in
 Angelegenheiten, die nur den Wirkungsbereich eines
 Bundesministers/einer Bundesministerin betreffen, diese/r
 Bundesminister/in; soweit der Wirkungsbereich der
 Arbeitsinspektion betroffen ist, jeweils im Einvernehmen mit
 dem/der Bundesminister/in für Arbeit und Soziales,
 2. für andere Dienstverhältnisse der/die Bundesminister/in für
 Arbeit und Soziales.
Anmerkungen
vgl. Bundesministeriengesetz 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76/1986

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