1. Zwischen dem Gemeindeverband a. ö. Bezirkskrankenhaus Reutte und dem Betriebsrat wird durch eine Betriebsvereinbarung ein neues „R-Gehaltsschema“ und ein neuer Zulagenkatalog abgeschlossen.

In diesem R-Schema sind folgende Zulagen eingebaut:

· Verwaltungsdienstzulage,

· Personalzulage,

· Pflegedienstzulage,

· Basis-Infektionszulage,

· Rest-Erschwerniszulage,

· Funktionszulage in den Entlohnungsgruppen R/2c, R/3b und R/3c

· Handwerkerzulage in den Entlohnungsgruppen R/6a, R/7b und R/7c.

Außerdem sind die außerordentlichen Vorrückungen bereits eingebaut.

2. Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Bediensteten, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis - ausgenommen Bedienstete mit Sonderverträgen und Sonderregelungen - zum Gemeindeverband a. ö. Bezirkskrankenhaus Reutte stehen. Für die Primarärzte erlangt diese Betriebsvereinbarung nur dann Gültigkeit, wenn der betroffene Dienstnehmer einzelvertraglich dieser Betriebsvereinbarung und den jeweils vom Gemeindeverband getroffenen Regelungen über die Sondergebühren bzw. Ambulanzgebühren, zustimmt.

3. Grundlagen dieser Betriebsvereinbarung sind das Tiroler Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz 2001, in Verbindung mit dem Tiroler Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, sowie die Beschlüsse des Gemeindeverbandsausschusses bzw. -vorstandes.

4. Diese Betriebsvereinbarung gilt als Teil einer zukünftigen Dienstordnung.

Reutte, 02.02.1994

Für den Gemeindeverband	Für den Betriebsrat
Obmann Bgm. Otto Erd e.h.	BRV Schmid Friederike e.h.
Bgm. Siegfried Singer e.h.
Vize-Bgm. Helmut Wiesenegg e.h.

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